Statement zu rechtsextremen Spitzel in der Passauer Linken

In einem Interview mit dem extrem rechten, der Identitären Bewegung nahestehenden, Magazin „Ein Prozent“ berichtet Petar B., Student an der Universität Passau, sowie Mitglied der Jungen Alternative und der extrem rechten Burschenschaft Markomannia Wien zu Deggendorf, wie er für einige Wochen als Spitzel in der Passauer linken Szene aktiv war. Nach eigenen Angaben wurde Petar B. am 6. Juni 2019 im Vorfeld eines Vortrages an der Universität von „fünf militanten Antifaschisten“ gestellt und konfrontiert.

Der rechtsextreme Spitzel Petar B. hat an den Treffen einer offenen linken Hochschulgruppe teilgenommen und behauptet in dem Artikel auf den Treffen der antifaschistischen Gruppe gewesen zu sein. Letztes entspricht, wie auch einige weitere Darstellungen des Spitzels, schlichtweg nicht der Wahrheit und offenbart mehr Wunsch als realen Unterwanderungserfolg: Petar B. nahm an mehren Terminen bei dem von uns ausgerichteten Offenen Antifaschistischen Treffen (OAT) teil. Dieses dient dazu, antifaschistisch Interessierten die Möglichkeit zum Austausch in lockerer Stammtischatmosphäre zu geben. An internen Treffen der Gruppe NullAcht51 hat Petar B. ausdrücklich nicht teilgenommen. Sowohl das OAT als auch die Treffen der linken Hochschulgruppe sind offen für alle Interessierten, werden öffentlich beworben und auch als offene Veranstaltungen konzipiert. Zudem will Petar B. an einem einschlägigen Szene-Konzert, sowie an den Protesten gegen christlich-fundamentalistische AbtreibungsgegnerInnen in München teilgenommen haben. Auch diese beiden Punkte bedienen hier mehr eine bestimmte Taktik der Selbstdarstellung und Märtyrisierung des Petar B. Die Wahrheit hingegen wirkt denkbar unspannend. Zwar war Petar B. auf einem Konzert, dabei handelte es sich jedoch um die öffentliche Techno-Veranstaltung eines Passauer Clubs, die bzw. der schlichtweg nichts mit der radikalen Linken zu tun hat(te). Bei den Pro Choice Protesten gegen religiöse FundamentalistInnen und AbtreibungsgegnerInnen im Mai 2019 war Petar B. zwar ebenfalls anwesend. Auch hierbei handelt es sich um einen öffentlich beworbenen Termin mit überregionaler Mobilisierung an dem mehrere hundert Demonstrierende eines Bündnisses unterschiedlichster Organisationen und Gruppierungen teilnahmen. Da – wie bei solchen Protesten üblich – ohnehin mit der Anwesenheit ziviler Polizeibeamt*innen und Ermittler*innen gerechnet werden muss, dürfte Petar B. hier kaum mehr Eindrücke zu linker Protestkultur gewonnen haben, als die Hundertschaft eingesetzter Beamt*innen.

Petars Erkenntnisse sind äußerst dünn: Er will herausgefunden haben, dass wir, ebenso wie die offene linke Hochschulgruppe mit der Partei Die LINKE oder dem Runden Tisch gegen Rechts zusammenarbeiten. Dafür hätte aber auch ein Blick auf eine der Facebook-Seiten oder jedes zweite Bündnisplakat in Passau gereicht. Ebenfalls „recherchiert“ hat der rechtsextreme Spitzel, dass es innerhalb der radikalen Linken Deutschlands Streitigkeiten um das Thema Antisemitismus und das Verhältnis zu Israel gibt. Herzlichen Glückwunsch dazu.

Zur, rechts des rechten Parteiflügels der AfD stehenden, Jugendorganisation „Jungen Alternative Bayern“, die nun versucht diese wirren Analysen für ihre Zwecke auszuschlachten, müssen wir wohl nicht viel sagen. Zur Burschenschaft Markomannia Wien zu Deggendorf wollen wir aber noch einige Worte verlieren. Dass diese versuchte einen Spitzel in linken Zusammenhängen zu platzieren, zeigt nur erneut, dass es sich hier nicht um eine konservative Burschenschaft, sondern um eine Akteurin der extremen Rechten handelt. Eine ausführlichen Recherche des Antifaschistischen Infotickers Passau zeigt deutlich die Überschneidungen der Markomannia zur AfD, anderen rechtsextremen Burschenschaften und der Identitären Bewegung. Zudem bestehen gute Kontakte zu teils neonazistischen Burschenschaften, sowie zur NPD und ins rechtsextreme Hooligan-Milieu. Auch, dass das der vermeintliche Erfolg einer Infiltration der radikalen linken durch Rechtsextreme innerhalb weniger Tage von einer speziellen Auswahl von Medien der „Neuen Rechten“ rezipiert wurde, zeigt, wie gut die Burschenschaft Markomannia im rechtsextremen Netzwerk eingebunden ist. Diese Attacke von Rechts zeigt deutlich, dass wir ihnen mit unserer Arbeit ein Dorn im Auge sind. Wir werden uns davon nicht einschüchtern lassen und auch weiterhin gegen Faschismus jeder Couleur kämpfen. Für eine solidarische und freie Gesellschaft!