Protest gegen die „Corona Diktatur“ instrumentalisiert Todestag der Geschwister Scholl

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PRESSEINFORMATION
Passau, 16.02.2020

Ausgerechnet für den Todestag der Geschwister Scholl, den 22.02.2021 von 17:30-20:00 Uhr, mobilisiert die Gruppe „Corona-Mask-Force“ massiv für eine Demonstration unter dem Motto „Corona-Diktatur beenden! Wir wollen unser Leben zurück“ in den Passauer Klostergarten.
Als Redner angekündigt sind die prominenten und skandalträchtigen Akteure der „Querdenker”-Szene Markus Haintz (Ulm), Karl Hilz (München) und Dr. med. Ronald Weikl (Passau). Unter den Organisator:innen der „Corona-Mask-Force”-Kundgebungen befinden sich bekannte Persönlichkeiten aus dem rechtsextremen Milieu. Dazu zählt der ehemalige Passauer NPD-Kreisvorsitzende Martin Gabling, welcher stets als führender Kopf hinter den Kundgebungen erscheint.

Die Gruppe „Corona-Mask-Force“, zieht mit ihrer neuen Aktionsform die „Schwarzen Wahrheit” von Stadt zu Stadt. „Die Aktionsform hat einen neonazistischen Ursprung. Ihr Ziel ist es, dass Akteur:innen der extremen Rechten unter ihren Maskierungen nicht erkannt werden und so die personellen Überschneidungen der ‚Corona-Rebell:innen’ in die extreme Rechte nicht skandalisiert werden können” erklärt Maja Heber, Sprecherin der antifaschistischen Gruppe Nullacht51. Am 23.01.21 hatte die „Corona-Mask-Force” ihre Auftaktveranstaltung in Freyung, bei der sie sich als Internierungshäftlinge verkleideten und einen skurrilen Performance-Marsch vor dem Krankenhaus aufführten, um so gegen bestehende, vermeintlich „diktatorische” Pandemieauflagen zu demonstrieren. In den darauf folgenden Wochen demonstrierte die Gruppe in Vilshofen, Pocking und Waldkirchen. Bei den Kundgebungen wurden Infektionsschutzmaßnahmen kaum eingehalten, die Mund-Nasen-Bedeckung wurde überwiegend nicht getragen und der Mindestabstand nicht beachtet. Immer wieder kam es auch zu Eskalationen und zu Angriffen gegen Journalist:innen und Einsatzkräfte. „Nachdem es in Waldkirchen zu diversen polizeilichen Maßnahmen, ED-Behandlungen und Anzeigen wegen Infektionsschutzverstößen gegen ‘Corona-Rebell:innen’ kam, griffen ‚Corona-Rebell:innen Einsatzkräfte an, was mit einem am Boden liegenden „Corona-Rebell” und einem leicht verletzten Polizisten endete”, berichtet Heber.
Für den 22.02. steht schließlich Passau auf dem Plan der ‚Corona-Mask-Force” – so wird es auf der Facebookseite der Gruppe und in einschlägigen (rechten) Telegramgruppen beworben.

„Mit der in Passau beworbenen Kundgebung wird nun erneut versucht, ein zutiefst antisemitisches und verschwörungsideologisches Weltbild mittels Falschmeldungen in die Öffentlichkeit zu tragen. Dies ist allein inhaltlich nur schwer erträglich”, kritisiert Maja Heber. „Besonders makaber und absolut verachtenswert ist die Inszenierung am Todestag der Geschwister Scholl, in deren Tradition des Kampfes gegen ein diktatorisches, faschistisches Regime sich die selbsternannten ‚Corona Rebellen’ sehen. Ihr Feind: Die ‚Hygienediktatur’ und der ‚Gesundheitsfaschismus’. Welche Gefahr, ganz praktisch, von der Agitation dieser Corona-Leugner:innen ausgeht wurde erst kürzlich in einer Studie publik”, so Heber weiter.

Laut dieser aktuellen Studie des ZEW Mannheim und der Humbold-Universität zu Berlin sollen 16.000 – 21.000 vermeidbare Corona-Infektionen allein durch zwei Querdenken-Großdemos in Leipzig und Berlin befördert worden sein. Markus Haintz, der für die Kundgebung in Passau als Stargast angekündigt ist, hat die letzten Wochenenden regelmäßig ähnliche Großdemonstrationen in München veranstaltet, auf denen weder Abstände noch Maskenpflicht eingehalten wurden. Auch der zweite der angekündigten Redner, Karl Hilz, ist häufig auf diesen und weiteren Versammlungen zu finden. Die Überschneidungen zwischen den Demonstrierenden in München und denen, die kurz darauf am Montag in Passau ohne die Absicht, Infektionsschutzbestimmungen einzuhalten, auf der Kundgebung stehen werden, um die prominenten Redner zu sehen, kann somit schwerwiegende Konsequenzen für das Infektionsgeschehen in der Stadt haben.

Passau weist noch immer und schon seit Monaten einen viel zu hohen Inzidenzwert auf. Menschen und Unternehmen leiden unter Lockdown, Ausgangssperren und 15km-Regeln – und sie tun das unter teils großen Entbehrungen, auch bewusst aus Rücksicht auf die gesundheitlich vulnerablen Menschen in unserer Gesellschaft. Das Pflege- und Klinikpersonal arbeitet weit über die eigenen Kapazitäten hinaus, die Lage der Covid-19-Station im Klinikum ist sichtlich verschärft, die Risiken einer Erkrankung und die Sorge davor sind, so wie die Belastungen durch die Einschränkungen, allgegenwärtig.

„Eine Kundgebung, deren Teilnehmer:innen Infektionsschutzmaßnahmen gezielt missachten und welche somit zu einem Superspreader-Event werden kann, verhöhnt Pandemie-Opfer und Klinikpersonal. Dass sich solche Menschen als vergleichbar mit NS-Widerstandskämpfer:innen inszenieren ist ein unglaublicher Skandal“, kritisiert Heber abschließend.

Termin: solidarische Prozessbeobachtung am 9.9.2019

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Am 27.04.2019 wurde ein Wahlkampf-Stand der AfD in der Passauer Fußgängerzone erfolgreich abgeschirmt. Im Rahmen der Aktion kam es zu mehreren Anzeigen gegen Aktivist*innen. Einer davon muss sich nun wegen des Vorwurfs der Körperverletzung vor Gericht verantworten.

Die Anzeige gestellt hat MdL Ralf Stadler. Bei Stadler, 2018 in den bayrischen Landtag gewählt, verdichten sich beispielhaft (biologistischer) Rassismus, Frauen*feindlichkeit, Antisemitismus, Verschwörungstheorien sowie das Gefühl der kurz bevorstehenden Vernichtung des „deutschen Volkes“ zu einem geschlossenen, extrem rechten Weltbild. Zusätzlich kommuniziert er teils offen seine Bereitschaft, die deutsche Nation auch mit der Waffe in der Hand gegen all diese Übel zu verteidigen.
(https://infoticker-passau.org/node/326)

Die strafrechtliche Verfolgung von Antifaschist*innen auf Geheiß rechtsextremer Akteur*innen stellt, so wie jede Art von Repression, auch und besonders in Regionen, in denen antifaschistische Strukturen ohnehin schwächer aufgestellt sind, eine maßgebliche Bedrohung für uns und unsere Arbeit dar.

In anderen Fällen hat sich zudem gezeigt, dass Nazis, nicht nur solche von der AfD, entsprechende Prozesse gerne und zahlreich besuchen um Druck auszuüben, einzuschüchtern und sich als Opfer zu inszenieren/in ihrer Opferrolle zu bestätigen.

Deshalb gilt: zeigt euch bitte solidarisch, kommt am 09.09.2019 um 10:30 Uhr zum Prozess in das Amtsgericht Passau in der Schustergasse 4, 94032 Passau und/oder unterstützt den Genossen und die Strukturen vor Ort durch anderweitige Aktionen.

Statement zu rechtsextremen Spitzel in der Passauer Linken

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In einem Interview mit dem extrem rechten, der Identitären Bewegung nahestehenden, Magazin „Ein Prozent“ berichtet Petar B., Student an der Universität Passau, sowie Mitglied der Jungen Alternative und der extrem rechten Burschenschaft Markomannia Wien zu Deggendorf, wie er für einige Wochen als Spitzel in der Passauer linken Szene aktiv war. Nach eigenen Angaben wurde Petar B. am 6. Juni 2019 im Vorfeld eines Vortrages an der Universität von „fünf militanten Antifaschisten“ gestellt und konfrontiert.

Der rechtsextreme Spitzel Petar B. hat an den Treffen einer offenen linken Hochschulgruppe teilgenommen und behauptet in dem Artikel auf den Treffen der antifaschistischen Gruppe gewesen zu sein. Letztes entspricht, wie auch einige weitere Darstellungen des Spitzels, schlichtweg nicht der Wahrheit und offenbart mehr Wunsch als realen Unterwanderungserfolg: Petar B. nahm an mehren Terminen bei dem von uns ausgerichteten Offenen Antifaschistischen Treffen (OAT) teil. Dieses dient dazu, antifaschistisch Interessierten die Möglichkeit zum Austausch in lockerer Stammtischatmosphäre zu geben. An internen Treffen der Gruppe NullAcht51 hat Petar B. ausdrücklich nicht teilgenommen. Sowohl das OAT als auch die Treffen der linken Hochschulgruppe sind offen für alle Interessierten, werden öffentlich beworben und auch als offene Veranstaltungen konzipiert. Zudem will Petar B. an einem einschlägigen Szene-Konzert, sowie an den Protesten gegen christlich-fundamentalistische AbtreibungsgegnerInnen in München teilgenommen haben. Auch diese beiden Punkte bedienen hier mehr eine bestimmte Taktik der Selbstdarstellung und Märtyrisierung des Petar B. Die Wahrheit hingegen wirkt denkbar unspannend. Zwar war Petar B. auf einem Konzert, dabei handelte es sich jedoch um die öffentliche Techno-Veranstaltung eines Passauer Clubs, die bzw. der schlichtweg nichts mit der radikalen Linken zu tun hat(te). Bei den Pro Choice Protesten gegen religiöse FundamentalistInnen und AbtreibungsgegnerInnen im Mai 2019 war Petar B. zwar ebenfalls anwesend. Auch hierbei handelt es sich um einen öffentlich beworbenen Termin mit überregionaler Mobilisierung an dem mehrere hundert Demonstrierende eines Bündnisses unterschiedlichster Organisationen und Gruppierungen teilnahmen. Da – wie bei solchen Protesten üblich – ohnehin mit der Anwesenheit ziviler Polizeibeamt*innen und Ermittler*innen gerechnet werden muss, dürfte Petar B. hier kaum mehr Eindrücke zu linker Protestkultur gewonnen haben, als die Hundertschaft eingesetzter Beamt*innen.

Petars Erkenntnisse sind äußerst dünn: Er will herausgefunden haben, dass wir, ebenso wie die offene linke Hochschulgruppe mit der Partei Die LINKE oder dem Runden Tisch gegen Rechts zusammenarbeiten. Dafür hätte aber auch ein Blick auf eine der Facebook-Seiten oder jedes zweite Bündnisplakat in Passau gereicht. Ebenfalls „recherchiert“ hat der rechtsextreme Spitzel, dass es innerhalb der radikalen Linken Deutschlands Streitigkeiten um das Thema Antisemitismus und das Verhältnis zu Israel gibt. Herzlichen Glückwunsch dazu.

Zur, rechts des rechten Parteiflügels der AfD stehenden, Jugendorganisation „Jungen Alternative Bayern“, die nun versucht diese wirren Analysen für ihre Zwecke auszuschlachten, müssen wir wohl nicht viel sagen. Zur Burschenschaft Markomannia Wien zu Deggendorf wollen wir aber noch einige Worte verlieren. Dass diese versuchte einen Spitzel in linken Zusammenhängen zu platzieren, zeigt nur erneut, dass es sich hier nicht um eine konservative Burschenschaft, sondern um eine Akteurin der extremen Rechten handelt. Eine ausführlichen Recherche des Antifaschistischen Infotickers Passau zeigt deutlich die Überschneidungen der Markomannia zur AfD, anderen rechtsextremen Burschenschaften und der Identitären Bewegung. Zudem bestehen gute Kontakte zu teils neonazistischen Burschenschaften, sowie zur NPD und ins rechtsextreme Hooligan-Milieu. Auch, dass das der vermeintliche Erfolg einer Infiltration der radikalen linken durch Rechtsextreme innerhalb weniger Tage von einer speziellen Auswahl von Medien der „Neuen Rechten“ rezipiert wurde, zeigt, wie gut die Burschenschaft Markomannia im rechtsextremen Netzwerk eingebunden ist. Diese Attacke von Rechts zeigt deutlich, dass wir ihnen mit unserer Arbeit ein Dorn im Auge sind. Wir werden uns davon nicht einschüchtern lassen und auch weiterhin gegen Faschismus jeder Couleur kämpfen. Für eine solidarische und freie Gesellschaft!