Ralf Stadler tritt als Direktkandidat im Wahlkreis Passau für die AfD zur Bundestagswahl 2021 an. Er publiziert/teilt auf seinen Social Media Seiten (Facebook/Telegram) regelmäßig Inhalte mit NS- und Holocaust-relativierung, an Volksverhetzung grenzenden Rassismus, antifeministische, sexistische und menschenverachtende Inhalte.
Online Vortrag 14.6 19 Uhr: Aktuelle Strategien von AfD & Co. – Zwischen Corona-Protesten und Bundestagswahl
Online Vortrag mit Robert Andreasch am 14.6 um 19 Uhr.
Zugangscode per Facebook oder Mail anfragen: nullacht51@inventati.org
Aktuelle Strategien von AfD & Co. – Zwischen Corona-Protesten und Bundestagswahl
Zehntausende gingen bei den sogenannten „Coronaprotesten“ in den letzten Monaten auf die Straßen. Damit hat sich nach PEGIDA erneut eine reaktionäre (Straßen-) Bewegung zusammengefunden. Wo Antisemitismus und Verschwörungswahn oft die Grundlagen bildeten, wurden, wenig überraschend Gewalt-, Putsch- und Umsturzphantasien populär. Und jetzt? Einerseits scheint mit dem Rückgang der Pandemie den „Querdenker_innen“ etwas die Luft ausgegangen zu sein. Andererseits ist ein diffuser Handlungsdruck entstanden, dem das gemeinsame ‚Auf die Straße gehen‘ und das soziale Miteinander in den Chatgruppen nicht mehr ausreicht; es kommt z. B. zu militanten Anschlägen auf Testzentren.
Gleichzeitig ruft sich das andere faschistische Problem in Erinnerung: die AfD. Knapp vier Monate vor der Bundestagswahl sagen Wahlforscher_innen voraus, dass die „Corona-Partei“ in Sachsen fast alle Direktmandate erringen könnte. Eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt steht die AfD dort in Umfragen als stärkste Partei da. Laut bürgerlicher Politik und Medien hätte es ganz anders kommen sollen. Sind die „extrem rechten Looser“ (Frankfurter Rundschau, März 2021) nicht „in der Krise“ (taz, August 2020), „erfolglos“ (FAZ, Februar 2021), im „absehbaren Niedergang“ (junge Welt, Dezember 2020)? Steht die AfD nicht „in Nöten wie nie zuvor“ (Die Zeit, Dezember 2020), im „Abseits“ (RND, März 2021), vor dem „Abgrund“ bzw. vor dem „Anfang vom Ende“ (Der Spiegel, März 2021)?
Robert Andreasch versucht, etwas Orientierung zu schaffen und einen Ausblick zu geben, was uns in den nächsten Monaten von ganz rechtsaußen erwartet. Dafür hat er sich in der letzten Zeit nicht nur die Pandemieleugner_innen von innen und außen angeschaut, sondern auch die bayerische AfD, ihre aktuellen Kampagnen sowie die Strategien, denen AfD und andere extreme Rechte (nicht nur) im kommendenundestagswahlkampf
zu folgen versuchen.
Robert Andreasch recherchiert als Autor, freier Foto- und Hörfunkjournalist über die radikale Rechte in Bayern. Er ist zudem Mitarbeiter der „antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München“ (a.i.d.a. e. V.).
Protest gegen die „Corona Diktatur“ instrumentalisiert Todestag der Geschwister Scholl
PRESSEINFORMATION
Passau, 16.02.2020
Ausgerechnet für den Todestag der Geschwister Scholl, den 22.02.2021 von 17:30-20:00 Uhr, mobilisiert die Gruppe „Corona-Mask-Force“ massiv für eine Demonstration unter dem Motto „Corona-Diktatur beenden! Wir wollen unser Leben zurück“ in den Passauer Klostergarten.
Als Redner angekündigt sind die prominenten und skandalträchtigen Akteure der „Querdenker”-Szene Markus Haintz (Ulm), Karl Hilz (München) und Dr. med. Ronald Weikl (Passau). Unter den Organisator:innen der „Corona-Mask-Force”-Kundgebungen befinden sich bekannte Persönlichkeiten aus dem rechtsextremen Milieu. Dazu zählt der ehemalige Passauer NPD-Kreisvorsitzende Martin Gabling, welcher stets als führender Kopf hinter den Kundgebungen erscheint.
Die Gruppe „Corona-Mask-Force“, zieht mit ihrer neuen Aktionsform die „Schwarzen Wahrheit” von Stadt zu Stadt. „Die Aktionsform hat einen neonazistischen Ursprung. Ihr Ziel ist es, dass Akteur:innen der extremen Rechten unter ihren Maskierungen nicht erkannt werden und so die personellen Überschneidungen der ‚Corona-Rebell:innen’ in die extreme Rechte nicht skandalisiert werden können” erklärt Maja Heber, Sprecherin der antifaschistischen Gruppe Nullacht51. Am 23.01.21 hatte die „Corona-Mask-Force” ihre Auftaktveranstaltung in Freyung, bei der sie sich als Internierungshäftlinge verkleideten und einen skurrilen Performance-Marsch vor dem Krankenhaus aufführten, um so gegen bestehende, vermeintlich „diktatorische” Pandemieauflagen zu demonstrieren. In den darauf folgenden Wochen demonstrierte die Gruppe in Vilshofen, Pocking und Waldkirchen. Bei den Kundgebungen wurden Infektionsschutzmaßnahmen kaum eingehalten, die Mund-Nasen-Bedeckung wurde überwiegend nicht getragen und der Mindestabstand nicht beachtet. Immer wieder kam es auch zu Eskalationen und zu Angriffen gegen Journalist:innen und Einsatzkräfte. „Nachdem es in Waldkirchen zu diversen polizeilichen Maßnahmen, ED-Behandlungen und Anzeigen wegen Infektionsschutzverstößen gegen ‘Corona-Rebell:innen’ kam, griffen ‚Corona-Rebell:innen Einsatzkräfte an, was mit einem am Boden liegenden „Corona-Rebell” und einem leicht verletzten Polizisten endete”, berichtet Heber.
Für den 22.02. steht schließlich Passau auf dem Plan der ‚Corona-Mask-Force” – so wird es auf der Facebookseite der Gruppe und in einschlägigen (rechten) Telegramgruppen beworben.
„Mit der in Passau beworbenen Kundgebung wird nun erneut versucht, ein zutiefst antisemitisches und verschwörungsideologisches Weltbild mittels Falschmeldungen in die Öffentlichkeit zu tragen. Dies ist allein inhaltlich nur schwer erträglich”, kritisiert Maja Heber. „Besonders makaber und absolut verachtenswert ist die Inszenierung am Todestag der Geschwister Scholl, in deren Tradition des Kampfes gegen ein diktatorisches, faschistisches Regime sich die selbsternannten ‚Corona Rebellen’ sehen. Ihr Feind: Die ‚Hygienediktatur’ und der ‚Gesundheitsfaschismus’. Welche Gefahr, ganz praktisch, von der Agitation dieser Corona-Leugner:innen ausgeht wurde erst kürzlich in einer Studie publik”, so Heber weiter.
Laut dieser aktuellen Studie des ZEW Mannheim und der Humbold-Universität zu Berlin sollen 16.000 – 21.000 vermeidbare Corona-Infektionen allein durch zwei Querdenken-Großdemos in Leipzig und Berlin befördert worden sein. Markus Haintz, der für die Kundgebung in Passau als Stargast angekündigt ist, hat die letzten Wochenenden regelmäßig ähnliche Großdemonstrationen in München veranstaltet, auf denen weder Abstände noch Maskenpflicht eingehalten wurden. Auch der zweite der angekündigten Redner, Karl Hilz, ist häufig auf diesen und weiteren Versammlungen zu finden. Die Überschneidungen zwischen den Demonstrierenden in München und denen, die kurz darauf am Montag in Passau ohne die Absicht, Infektionsschutzbestimmungen einzuhalten, auf der Kundgebung stehen werden, um die prominenten Redner zu sehen, kann somit schwerwiegende Konsequenzen für das Infektionsgeschehen in der Stadt haben.
Passau weist noch immer und schon seit Monaten einen viel zu hohen Inzidenzwert auf. Menschen und Unternehmen leiden unter Lockdown, Ausgangssperren und 15km-Regeln – und sie tun das unter teils großen Entbehrungen, auch bewusst aus Rücksicht auf die gesundheitlich vulnerablen Menschen in unserer Gesellschaft. Das Pflege- und Klinikpersonal arbeitet weit über die eigenen Kapazitäten hinaus, die Lage der Covid-19-Station im Klinikum ist sichtlich verschärft, die Risiken einer Erkrankung und die Sorge davor sind, so wie die Belastungen durch die Einschränkungen, allgegenwärtig.
„Eine Kundgebung, deren Teilnehmer:innen Infektionsschutzmaßnahmen gezielt missachten und welche somit zu einem Superspreader-Event werden kann, verhöhnt Pandemie-Opfer und Klinikpersonal. Dass sich solche Menschen als vergleichbar mit NS-Widerstandskämpfer:innen inszenieren ist ein unglaublicher Skandal“, kritisiert Heber abschließend.
Verweis auf Social Media
Neuigkeiten von uns erhaltet ihr über Facebook NullAcht51 und Twitter NullAcht51. Neuigkeiten zu Recherche und Terminen verschiedener linker Gruppen aus Passau erhaltet ihr u.a. auch auf Instagram bei Antifa News Passau.
Termin: solidarische Prozessbeobachtung am 9.9.2019
Am 27.04.2019 wurde ein Wahlkampf-Stand der AfD in der Passauer Fußgängerzone erfolgreich abgeschirmt. Im Rahmen der Aktion kam es zu mehreren Anzeigen gegen Aktivist*innen. Einer davon muss sich nun wegen des Vorwurfs der Körperverletzung vor Gericht verantworten.
Die Anzeige gestellt hat MdL Ralf Stadler. Bei Stadler, 2018 in den bayrischen Landtag gewählt, verdichten sich beispielhaft (biologistischer) Rassismus, Frauen*feindlichkeit, Antisemitismus, Verschwörungstheorien sowie das Gefühl der kurz bevorstehenden Vernichtung des „deutschen Volkes“ zu einem geschlossenen, extrem rechten Weltbild. Zusätzlich kommuniziert er teils offen seine Bereitschaft, die deutsche Nation auch mit der Waffe in der Hand gegen all diese Übel zu verteidigen.
(https://infoticker-passau.org/node/326)
Die strafrechtliche Verfolgung von Antifaschist*innen auf Geheiß rechtsextremer Akteur*innen stellt, so wie jede Art von Repression, auch und besonders in Regionen, in denen antifaschistische Strukturen ohnehin schwächer aufgestellt sind, eine maßgebliche Bedrohung für uns und unsere Arbeit dar.
In anderen Fällen hat sich zudem gezeigt, dass Nazis, nicht nur solche von der AfD, entsprechende Prozesse gerne und zahlreich besuchen um Druck auszuüben, einzuschüchtern und sich als Opfer zu inszenieren/in ihrer Opferrolle zu bestätigen.
Deshalb gilt: zeigt euch bitte solidarisch, kommt am 09.09.2019 um 10:30 Uhr zum Prozess in das Amtsgericht Passau in der Schustergasse 4, 94032 Passau und/oder unterstützt den Genossen und die Strukturen vor Ort durch anderweitige Aktionen.
Statement zu rechtsextremen Spitzel in der Passauer Linken
Namenlos und Spaß dabei? Endlich eine linksradikale Gruppe in Passau
Hier entsteht nach und nach die Seite der antifaschistischen Gruppe NullAcht51 in Passau.
Die Gruppe besteht aus Menschen, die schon länger zusammen antifaschistische Arbeit in Passau leisten
Erreichen könnt ihr uns unter nullacht51@inventati.org (PGP-Key).
Stay tuned.
Eure antifaschistische Gruppe NullAcht51