Am 27.04.2019 wurde ein Wahlkampf-Stand der AfD in der Passauer Fußgängerzone erfolgreich abgeschirmt. Im Rahmen der Aktion kam es zu mehreren Anzeigen gegen Aktivist*innen. Einer davon muss sich nun wegen des Vorwurfs der Körperverletzung vor Gericht verantworten.
Die Anzeige gestellt hat MdL Ralf Stadler. Bei Stadler, 2018 in den bayrischen Landtag gewählt, verdichten sich beispielhaft (biologistischer) Rassismus, Frauen*feindlichkeit, Antisemitismus, Verschwörungstheorien sowie das Gefühl der kurz bevorstehenden Vernichtung des „deutschen Volkes“ zu einem geschlossenen, extrem rechten Weltbild. Zusätzlich kommuniziert er teils offen seine Bereitschaft, die deutsche Nation auch mit der Waffe in der Hand gegen all diese Übel zu verteidigen.
(https://infoticker-passau.org/node/326)
Die strafrechtliche Verfolgung von Antifaschist*innen auf Geheiß rechtsextremer Akteur*innen stellt, so wie jede Art von Repression, auch und besonders in Regionen, in denen antifaschistische Strukturen ohnehin schwächer aufgestellt sind, eine maßgebliche Bedrohung für uns und unsere Arbeit dar.
In anderen Fällen hat sich zudem gezeigt, dass Nazis, nicht nur solche von der AfD, entsprechende Prozesse gerne und zahlreich besuchen um Druck auszuüben, einzuschüchtern und sich als Opfer zu inszenieren/in ihrer Opferrolle zu bestätigen.
Deshalb gilt: zeigt euch bitte solidarisch, kommt am 09.09.2019 um 10:30 Uhr zum Prozess in das Amtsgericht Passau in der Schustergasse 4, 94032 Passau und/oder unterstützt den Genossen und die Strukturen vor Ort durch anderweitige Aktionen.