PRESSEINFORMATION
Passau, 16.02.2020
Ausgerechnet für den Todestag der Geschwister Scholl, den 22.02.2021 von 17:30-20:00 Uhr, mobilisiert die Gruppe „Corona-Mask-Force“ massiv für eine Demonstration unter dem Motto „Corona-Diktatur beenden! Wir wollen unser Leben zurück“ in den Passauer Klostergarten.
Als Redner angekündigt sind die prominenten und skandalträchtigen Akteure der „Querdenker”-Szene Markus Haintz (Ulm), Karl Hilz (München) und Dr. med. Ronald Weikl (Passau). Unter den Organisator:innen der „Corona-Mask-Force”-Kundgebungen befinden sich bekannte Persönlichkeiten aus dem rechtsextremen Milieu. Dazu zählt der ehemalige Passauer NPD-Kreisvorsitzende Martin Gabling, welcher stets als führender Kopf hinter den Kundgebungen erscheint.
Die Gruppe „Corona-Mask-Force“, zieht mit ihrer neuen Aktionsform die „Schwarzen Wahrheit” von Stadt zu Stadt. „Die Aktionsform hat einen neonazistischen Ursprung. Ihr Ziel ist es, dass Akteur:innen der extremen Rechten unter ihren Maskierungen nicht erkannt werden und so die personellen Überschneidungen der ‚Corona-Rebell:innen’ in die extreme Rechte nicht skandalisiert werden können” erklärt Maja Heber, Sprecherin der antifaschistischen Gruppe Nullacht51. Am 23.01.21 hatte die „Corona-Mask-Force” ihre Auftaktveranstaltung in Freyung, bei der sie sich als Internierungshäftlinge verkleideten und einen skurrilen Performance-Marsch vor dem Krankenhaus aufführten, um so gegen bestehende, vermeintlich „diktatorische” Pandemieauflagen zu demonstrieren. In den darauf folgenden Wochen demonstrierte die Gruppe in Vilshofen, Pocking und Waldkirchen. Bei den Kundgebungen wurden Infektionsschutzmaßnahmen kaum eingehalten, die Mund-Nasen-Bedeckung wurde überwiegend nicht getragen und der Mindestabstand nicht beachtet. Immer wieder kam es auch zu Eskalationen und zu Angriffen gegen Journalist:innen und Einsatzkräfte. „Nachdem es in Waldkirchen zu diversen polizeilichen Maßnahmen, ED-Behandlungen und Anzeigen wegen Infektionsschutzverstößen gegen ‘Corona-Rebell:innen’ kam, griffen ‚Corona-Rebell:innen Einsatzkräfte an, was mit einem am Boden liegenden „Corona-Rebell” und einem leicht verletzten Polizisten endete”, berichtet Heber.
Für den 22.02. steht schließlich Passau auf dem Plan der ‚Corona-Mask-Force” – so wird es auf der Facebookseite der Gruppe und in einschlägigen (rechten) Telegramgruppen beworben.
„Mit der in Passau beworbenen Kundgebung wird nun erneut versucht, ein zutiefst antisemitisches und verschwörungsideologisches Weltbild mittels Falschmeldungen in die Öffentlichkeit zu tragen. Dies ist allein inhaltlich nur schwer erträglich”, kritisiert Maja Heber. „Besonders makaber und absolut verachtenswert ist die Inszenierung am Todestag der Geschwister Scholl, in deren Tradition des Kampfes gegen ein diktatorisches, faschistisches Regime sich die selbsternannten ‚Corona Rebellen’ sehen. Ihr Feind: Die ‚Hygienediktatur’ und der ‚Gesundheitsfaschismus’. Welche Gefahr, ganz praktisch, von der Agitation dieser Corona-Leugner:innen ausgeht wurde erst kürzlich in einer Studie publik”, so Heber weiter.
Laut dieser aktuellen Studie des ZEW Mannheim und der Humbold-Universität zu Berlin sollen 16.000 – 21.000 vermeidbare Corona-Infektionen allein durch zwei Querdenken-Großdemos in Leipzig und Berlin befördert worden sein. Markus Haintz, der für die Kundgebung in Passau als Stargast angekündigt ist, hat die letzten Wochenenden regelmäßig ähnliche Großdemonstrationen in München veranstaltet, auf denen weder Abstände noch Maskenpflicht eingehalten wurden. Auch der zweite der angekündigten Redner, Karl Hilz, ist häufig auf diesen und weiteren Versammlungen zu finden. Die Überschneidungen zwischen den Demonstrierenden in München und denen, die kurz darauf am Montag in Passau ohne die Absicht, Infektionsschutzbestimmungen einzuhalten, auf der Kundgebung stehen werden, um die prominenten Redner zu sehen, kann somit schwerwiegende Konsequenzen für das Infektionsgeschehen in der Stadt haben.
Passau weist noch immer und schon seit Monaten einen viel zu hohen Inzidenzwert auf. Menschen und Unternehmen leiden unter Lockdown, Ausgangssperren und 15km-Regeln – und sie tun das unter teils großen Entbehrungen, auch bewusst aus Rücksicht auf die gesundheitlich vulnerablen Menschen in unserer Gesellschaft. Das Pflege- und Klinikpersonal arbeitet weit über die eigenen Kapazitäten hinaus, die Lage der Covid-19-Station im Klinikum ist sichtlich verschärft, die Risiken einer Erkrankung und die Sorge davor sind, so wie die Belastungen durch die Einschränkungen, allgegenwärtig.
„Eine Kundgebung, deren Teilnehmer:innen Infektionsschutzmaßnahmen gezielt missachten und welche somit zu einem Superspreader-Event werden kann, verhöhnt Pandemie-Opfer und Klinikpersonal. Dass sich solche Menschen als vergleichbar mit NS-Widerstandskämpfer:innen inszenieren ist ein unglaublicher Skandal“, kritisiert Heber abschließend.
